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Deutsche Grenzkontrollen: Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
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Eigentlich sollten die Kontrollen nur eine vorübergehende Einrichtung sein. Der Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze, der im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise begann, ist aber seither immer wieder verlängert worden. Zuletzt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen am vergangenen Freitag erneut für ein halbes Jahr bis zum kommenden November verlängert. Damit wird nichts aus der Forderung der EU-Kommission, die möglichst bald wieder zu kontrollfreien Grenzübertritten im Inneren des Schengen-Raums zurückkehren möchte.
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