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Koalition einig – Details unklar: Der Streit um die Umsetzung beginnt
Trotz der beschlossenen Mehrausgaben wollen die Koalitionäre ab dem Haushaltsjahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Den Vorwurf, einen „Kuhhandel“ angeschlossen zu haben, weisen sie von sich.
Von Lutz Haverkamp
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Einen Tag nach dem Gipfel der schwarz-gelben Regierungskoalition wird immer deutlicher, dass zentrale Details der Beschlüsse noch nicht endgültig geklärt sind und von Union und FDP unterschiedlich interpretiert werden. Besonders die Entscheidung, eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen, sowie der Plan, ab 2014 im Bund nahezu ohne neue Schulden auszukommen, könnte noch zu Streit führen.
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