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Tagesspiegel Plus
Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen: Die Rechnung, bitte
In Ungarn und Polen steht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Die EU sollte darauf mit Mittelkürzungen reagieren. Ein Kommentar.
Ein Kommentar von Albrecht Meier
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Schon wieder Ungarn. Die mutmaßliche Bespitzelung von Journalisten durch ungarische Behörden mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie zeigt, dass der Bewegungsraum von Medienschaffenden, die nicht linientreu über die Politik von Regierungschef Viktor Orbán berichten wollen, immer mehr beschnitten wird. Auch die Tatsache, dass regierungsnahe Medien in Ungarn kaum über Pegasus berichteten, verdeutlicht die Einschränkung der Informationsfreiheit – mitten in der EU.
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