Tagesspiegel Plus
Politik: Eichel muss Etat-Notstand ausrufen
Das Steuerloch ist noch größer als erwartet – deshalb werden die Schulden höher ausfallen als die Investitionen
Von Antje Sirleschtov
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Berlin. Das Loch in den öffentlichen Kassen wird größer als befürchtet. Die Steuerschätzer der wissenschaftlichen Institute werden an diesem Mittwoch für 2002 und 2003 Fehlbeträge von rund 16 Milliarden Euro gegenüber ihrer Prognose im Mai feststellen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist damit gezwungen, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Deutschland zu erklären. Allein dem Bund fehlen sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen. Eichel wird kommende Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Entgegen den Koalitionsbeschlüssen sollen Aktiengewinne dennoch nicht generell besteuert werden.
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