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Zukunft des Soli: Ende des Betrugs
Als die Mauer vor 25 Jahren fiel, wusste die Bundesregierung genau, dass dieses Mammutwerk nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein würde. Doch die Regierenden belasteten lieber die Sozialversicherungen und führten eine „zeitlich befristete Abgabe“ ein - eine Art Betrug. Ein Kommentar.
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Man könnte das einen Betrug nennen. Der Soli wurde eingeführt zur allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushalts und hat im Prinzip mit dem Aufbau Ost wenig zu tun. Er war eine Steuererhöhung. Jeder ahnte das, niemand sprach es im deutsch-deutschen Taumel aus. Seither fristet der Soli das Dasein eines virtuellen Sparschweines in der deutschen Politik. Zu jeder passenden Gelegenheit findet irgendwer, man könnte das Geld für Besseres verwenden. Für neue Straßen oder mehr Kultur zu Beispiel. Und andere träumen von glänzenden Wähleraugen, wenn sie versprechen, dass der Soli irgendwann abgeschafft wird. Rainer Brüderle, der Mann von der FDP, war der Letzte, der das versucht hat, zur Bundestagswahl 2013.
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