Energieeffizienz: Energieziel unklar

Die Bundesregierung will „rasch“ klären, ob im Streit zwischen Bundestag und Bundesrat über mögliche Steuervergünstigungen für die energetische Sanierung von Gebäuden der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Über das weitere Verfahren ist noch nicht entschieden.“ Mehrere Verbandskoalitionen hatten Regierung und Bundestag aufgefordert, sich im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit den Ländern auf Steuervergünstigungen zu einigen, weil sie sich davon einen Sanierungsimpuls erhoffen. Das sieht die Regierung offenbar auch so. In der Antwort auf eine weitere kleine Anfrage der Abgeordneten Wagner heißt es, dass „steuerliche Anreize ein geeignetes Mittel“ seien, „einen aktivierenden Anreiz für die erforderlichen Investitionen in den Gebäudebestand zu geben“.