Verkauf von Pegida-Galgen: Es gibt kein Recht auf Volksverhetzung

Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Verkauf von Mini-Galgen erklärt Hass und Hetze gegenüber Politikern für gesellschaftlich akzeptabel. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ruth Ciesinger

Stand: 06.12.2017, 18:20 Uhr

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Man kann einen Galgen mit persönlicher Widmung für Kunst halten. Man kann der Ansicht sein, Politiker müssten aufgrund ihrer herausgehobenen Position schwerere Anfeindungen ertragen als "normale" Bürger. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedenfalls nimmt keinen Anstoß am Online-Verkauf von Mini-Galgen für Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Das "Original" war vor zwei Jahren auf einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Geltung gekommen, schon damals hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, den Fall nicht weiter zu verfolgen.

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