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Linke beschließt ihr Wahlprogramm: „Es ist nicht egal, wer regiert“
Mindesteinkommen für alle, 36 Tage Urlaub - und ein Ende der Sektsteuer: Die Linke verständigt sich auf ein Wahlprogramm und will den Streit hinter sich lassen.
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Am Ende kann die Linksjugend einen kleinen Erfolg feiern. Mit großer Mehrheit setzte sie am Samstagabend auf dem digitalen Linken-Parteitag durch, die Forderung nach einer Abschaffung der Schaumweinsteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend, deklarierte dies als antimilitaristischen Akt, schließlich war die Steuer 1902 eingeführt worden, um die kaiserliche Marine zu finanzieren. Zugleich sei die Sektsteuer ein „lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben“.
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