Fluggastdaten: EU-Parlament blockt Speicherung

Misst man es an den heftigen Reaktionen der unterlegenen Europaparlamentarier, ist am Mittwoch eine schwer wiegende Entscheidung getroffen worden: Abgeordnete der Europäischen Volkspartei warfen den sozialdemokratischen, grünen und linken Kollegen vor, den Kampf gegen den Terror zu untergraben. Wenn etwas passiere, „müssen Sie die Verantwortung tragen“, sagte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Die Mitte-Links-Parteien hingegen hielten der größten Fraktion, der die deutschen Unionsparteien angehören, vor, ein demokratisches Votum nicht zu akzeptieren. „Sie sind schlechte Verlierer“, rief ihr die niederländische Liberale Sophie in’t Veld zu. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel hatte zuvor mit 30 zu 25 Stimmen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission abgelehnt.