Umstrittene Justizreform in Polen: EuGH soll im Streit um Richter-Pensionierungen entscheiden

In Polen bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss im Konflikt um die vorzeitige Pensionierung von Richtern an. Das Gesetz zur Herabsetzung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre gehört zum umstrittenen Umbau des Justizwesens, mit dem die rechtspopulistische Regierung ihren Einfluss auf die Gerichte ausweiten möchte. Die Versetzung älterer Richter in entscheidenden Positionen in den Ruhestand würde es ihr erlauben, diese Posten mit politisch genehmem Nachwuchs zu besetzen.