Klage gegen Bayerns Polizeigesetz: FDP, Linke und Grüne im Bundestag ziehen nach Karlsruhe

So schnell machen sie sonst keine gemeinsame Sache. Und so betonen Christian Lindner, Dietmar Bartsch und Katrin Göring-Eckardt an diesem Montagvormittag auch als erstes, wie „ungewöhnlich“ es sei, dass sie hier zusammen sitzen. Die drei Fraktionsvorsitzenden von FDP, Linkspartei und Grünen haben eingeladen, um eine „Initiative zur Sicherheitspolitik“ vorzustellen, wie es nebulös heißt. Was sich dahinter verbirgt? Kein Konzept für eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland, so weit geht die Harmonie der drei Oppositionsvertreter dann doch nicht. Aber immerhin eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz.