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Innenministerkonferenz in Hannover: Friedrich fordert mehr Macht für den Bundesverfassungsschutz - zum Ärger der Länder
In einem Punkt herrscht bei der Innenministerkonferenz Einigkeit: Der Verfassungsschutz soll effektiver werden. Doch es droht Ärger. Die Länder fühlen sich von Friedrichs neuem Gesetzesentwurf übergangen.
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Über das Ziel sind sie sich einig, in einem wichtigen Detail auf den Weg dahin hingegen nicht. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hannover hat die Innenministerkonferenz (IMK) betont, dass der Verfassungsschutz effektiver werden muss – doch dann brach erneut der Konflikt auf zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen, vor allem denen der SPD, über die künftigen Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Friedrich legte am Freitag einen Entwurf zur Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor, der dem BfV Einsätze in den Ländern gestattet, auch wenn diese das nicht wollen. „Das haben wir schon im Herbst abgelehnt“, fauchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Pressekonferenz zum Ende des Treffens. Friedrich habe „ein Eigentor geschossen“ mit dem Versuch, „im Windschatten“ der IMK das BfV zu einer „Megabehörde“ aufzuwerten.
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