SPD-Parteikonvent: Gabriel beruhigt die SPD-Basis in Sachen Freihandel

Die Öffentlichkeit war zum Parteikonvent nicht eingeladen. Aber das hat rund 100 Demonstranten nicht daran gehindert, die etwa 200 Delegierten dieses kleinen Parteitags vor dem Willy-Brandt-Haus am Samstag in Berlin darauf aufmerksam zu machen, dass sie von den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) wenig halten. Diese Abkommen werden auch in der SPD kontrovers diskutiert. Die Regierungschefs in der EU und den USA versprechen sich von dem Abkommen mehr Handel und dadurch mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Kritiker befürchten den Verlust von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards und, dass der Freihandel nur den Firmen aber nicht den Menschen nutzen könnte.
Der SPD-Landesverband Bremen legte deshalb einen Antrag vor, die Verhandlungen über TTIP auszusetzen und über die Ausrichtung der Verhandlungen noch einmal komplett neu zu beraten. Aus Bayern lag die Forderung vor, das Ceta-Abkommen mit Kanada abzulehnen. In diesem bereits ausverhandelten Abkommen sind Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen, in denen Firmen Staaten verklagen können, wenn sie das Abkommen verletzt sehen Schiedsgerichtsverfahren sind nichtöffentlich und können Entscheidungen fällen, die Firmen Schadenersatz dafür zusprechen können, dass sie durch Gesetze in den betroffenen Staaten beschränkt werden. Gabriel sagte nach dem Parteikonvent, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundestag und der Bundesrat einem solchen Abkommen zustimmen würden. Zudem bezweifle er, dass das Bundesverfassungsgericht es für zulässig halte. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hatt vor dem Parteikonvent im Interview mit der „Tageszeitung“ verlangt, Ceta „mit harten Bedingungen“ nachzuverhandeln. Gabriel rechnet jedenfalls in diesem Jahr nicht mehr mit einer Paraphierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada.