Terrorbekämpfung: Ganz im Ernst
In der Union sind die Reaktionen auf Innenminister Schäubles Vorschläge zur Tötung von Terroristen eher verhalten. Die SPD will Schäubles Ideen als irreal vorführen und sucht stattdessen Sachlösungen.
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Nicht ernst zu nehmen: So lautet das Urteil der SPD-Führung über die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Befugnisse des Staates im Kampf gegen den Terror drastisch auszuweiten. Es handele sich bei Schäubles Vorstoß lediglich um ein „taktisches Spielchen“ zur „Profilbildung“, das mit einer „ernsthaften Debatte über innere Sicherheit nichts zu tun“ habe, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums. So stünde die Überlegung zur gezielten Tötung von Terroristen außerhalb der deutschen Rechtsordnung und werde deshalb nie Wirklichkeit werden. Auch die von Schäuble in Erwägung gezogene Einführung eines Verschwörungsstraftatbestands sei mit deutschem Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren, kritisierte Heil. Schäuble setze extreme Forderungen und Krisenspekulationen in die Welt, um nach einem Anschlag sagen zu können, er habe recht gehabt.
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