Rüstungsexportbericht: Gewaltiges Waffengeschäft

Sage noch einer, die Politik sei nicht handlungsfähig. Am Montag erst hatten die beiden großen Kirchen moniert, dass die Bundesregierung zwar schon im Frühjahr die EU-Kommission informiert, aber noch immer keine Zahlen zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter im vergangenen Jahr veröffentlicht habe – prompt legte die Regierung am Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2009 vor. Das muss nicht zusammenhängen, ganz zufällig ist es aber wohl auch nicht. Die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) an der Informationspolitik des zuständigen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) hatte der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments neue Nahrung gegeben. Zumal Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri trotz restriktiver Richtlinien der weltweit drittgrößte Waffenexporteur ist, übertroffen nur von den USA und Russland.