Sozialleistungen für EU-Bürger: Grenzen setzen, mit der SPD

Wer die Freizügigkeit Europas als Recht auslegt, dort wohnen zu können, wo es am schönsten ist oder vielleicht am bequemsten, der missdeutet die Union bewusst. Die nämlich gewährt ihren Bürgern zwar ein Recht auf Freizügigkeit, bindet es aber an Arbeit und Einkommen. Willkommen ist in Paris, Rom, Athen und auch in Berlin, wer für sich und seine Familie sorgen will und kann. Angesichts des nach wie vor großen Wohlstandsgefälles ist es mehr als verständlich, dass alle Länder der EU – ganz gleich wie großzügig ihre Sozialsysteme ausgestattet sind – die Anrechte sogenannter EU-Ausländer auf soziale Hilfen begrenzen. Denn solange es europaweit keine einheitlichen Sozialsysteme gibt, möchte kein Land für politische Fehler oder Missstände bei den Nachbarn aufkommen müssen und zum Ziel von Sozialtourismus werden.