Rechtsstaats-Verstöße in Polen: Grüne kritisieren Schweigen der Bundesregierung

Es gibt Politiker in Europa, die sind für Angela Merkel tabu. Und dann gibt es Politiker, die zwar auch nicht gerade auf der Wellenlänge der Kanzlerin liegen, aber trotzdem als Gesprächspartner gepflegt werden müssen. In die erste Kategorie fällt Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich. Zur zweiten Gruppe gehört Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Kaczynski ist so etwas wie die graue Eminenz in der polnischen Politik, und an diesem Dienstag will Merkel ihn bei ihrem Polen-Besuch in Warschau neben der Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Staatspräsident Andrzej Duda treffen.