Politik: Hamstern oder verteilen?
Die Union fordert eine „Reformrendite“ für die Bürger – die SPD warnt vor falschen Versprechungen
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Berlin - Mit dem Streit über den Solidaritätszuschlag fing es an, nun schaukelt sich die Debatte über den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik weiter hoch: Wohin mit den emsig sprudelnden Steuereinnahmen – in Schuldenabbau und Vorsorge für schlechtere Zeiten oder in die Geldbörsen der Bürger? In der großen Koalition, wo mit Peer Steinbrück der zuständige Minister fürs verantwortungsvolle Haushalten aus den Reihen der SPD kommt, macht sich Verstimmung breit. Es wundere ihn schon, sagt etwa Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass manche in der Union die Beute immer schon verteilen wollen, noch ehe sie erlegt ist.
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