Bundestag debattiert über Ceta und TTIP: Investorenschutz? Ja, aber...

Der Bundestag ist erneut zum Schauplatz einer hitzigen Debatte über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU sowie Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) geworden. Bei dem verbalen Schlagabtausch zwischen der Regierungskoalition und der Opposition wurde am Freitag deutlich, dass zahlreiche Vertreter der Regierungsfraktionen unter bestimmten Umständen die in den Abkommen vorgesehenen umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz (ISDS) mittragen können, während sie von der Opposition abgelehnt werden.
Schon bei einer Bundestagsdebatte im September hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, die Abkommen Ceta und TTIP seien „voller Privilegien für die Konzerne und voller Nachteile für die mittelständische Wirtschaft“. In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission eine Online-Konsultation zum Investorenschutz abgehalten, an der sich 150 000 Bürger, Verbände, Organisationen und Firmen beteiligten. 97 Prozent lehnten dabei die internationalen Schiedsgerichte ab, die vom nationalen Rechtsweg abgekoppelt sind. Die Schiedsgerichte sollen Unternehmen die Möglichkeit sichern, bei Investitionen in den Partnerländern gegen eine mögliche Diskriminierung vorzugehen, ohne ihre Klage vor nationalen Gerichten einreichen zu müssen.
Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, forderte am Freitag, dass sich der Bundestag angesichts des Ergebnisses der Konsultation der EU-Kommission klar positionieren müsse. Das Parlament solle sagen, „dass wir keine Schiedsgerichte in TTIP und Ceta akzeptieren werden“, verlangte Dröge.