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Hartz IV: Koalition legt Novelle auf Eis
SPD und Union kommen bei der Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften nicht voran. Gestritten wird vor allem über die Sanktionen. Der Gewerkschaftsbund mischt sich nun mit neuen Vorschlägen ein.
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Auch zehn Jahre nach der Einführung bleibt Hartz IV eine Dauerbaustelle. Die große Koalition bereitet derzeit unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachungen“ die neunte Novelle des Sozialgesetzbuches II vor. Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter von Bund und Ländern beraten, wie sich die Hartz-IV-Vorschriften vereinfachen lassen, am Ende legten sie eine Liste mit 36 Vorschlägen vor. Doch weil SPD und Union sich bislang nicht einigen konnten, haben sie das Gesetzesvorhaben erst einmal auf Eis gelegt. Umstritten sind vor allem Änderungen bei den Sanktionen.
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