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Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen: Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht
Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof.
Von Matthias Meisner
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel einstimmig.
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