Politik: Mehr Befugnisse für Bundesanwälte Justizministerin und Innenminister loben Vorschlag des Expertenberichts zu den Sicherheitsgesetzen

Berlin - Erst lächelten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) gemeinsam freundlich in die Kameras, dann setzten die Justizministerin und der Innenminister wieder unmissverständlich eigene Akzente. Bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gingen die seit vier Jahren in Dauerfehde verbundenen Kabinettsmitglieder am Mittwoch zwar sehr höflich miteinander um. Zugleich machten beide aber deutlich, dass sie ihre bisherigen Rollen ungeachtet aller Expertenempfehlungen weiter ausfüllen wollen - die Liberale als Hüterin der Bürgerrechte und des Datenschutzes, der CSU-Mann als Anwalt härterer Sicherheitsgesetze wie etwa der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.