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Tagesspiegel Plus Update
Geplante Bundes-Notbremse: Merkel droht die nächste Schlappe
Nach dem Debakel um die „Osterruhe“ gibt es Widerstand gegen die geplante Notbremse der Kanzlerin. Aber dennoch kommen lokal und regional Ausgangssperren.
Von Georg Ismar
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auch mit ihrem neuen Plan zur Pandemiebekämpfung aufzulaufen. Nachdem Union und SPD im Bundestag signalisiert hatten, vor allem den Automatismus für bundesweite Ausgangssperren aufweichen wollen, kommen auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten aus der Deckung. So äußerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auch öffentlich als eine der einflussreichsten Stimmen in der CDU verfassungsrechtliche Bedenken.
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