Juristen zerpflücken den Plan: Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern

Ausgangssperren ab der 100er-Inzidenz sind das Kernstück des neuen Lockdown-Bundesgesetzes. Doch sie sind juristisch umstritten. Die Wut auf das Kanzleramt wächst.

Von Georg Ismar

Stand: 15.04.2021, 19:21 Uhr

Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche
nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren.

Die Kanzlerin hat am 28. März ein Versprechen abgegeben; vor fünf Millionen Zuschauern. „Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen“, sagte Angela Merkel bei „Anne Will“. Und kündigte nach dem Scheitern des von ihr nicht durchdachten Osterlockdowns ein Anfassen des Infektionsschutzgesetzes an. Um alle 16 Bundesländer zu mehr Einheitlichkeit bei der Bekämpfung der dritten Corona-Welle zu zwingen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true