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Steuerbetrug und Selbstanzeigen: Merkel steuert auf Steinbrück zu
Der Fall Hoeneß macht's möglich - die Koalition prüft jetzt eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) sucht derzeit in anderen Bundesbehörden 1771 neue Mitarbeiter für die künftige Verwaltung und den Einzug der Kfz-Steuer. Ab Mitte 2014 ist der Bund für diese Aufgabe zuständig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte darum gebeten, dafür auf Personalüberhang des Bundes zurückzugreifen. Ursprünglich hatte das Finanzministerium gehofft, die Vakanzen mit Mitarbeitern der Wehrverwaltung und der ehemaligen Kreiswehrersatzämter besetzen zu können. Allerdings erklärten sich laut BMF bislang nur 641 Männer und Frauen auf das Angebot im Jobportal der Bundeswehr dazu bereit, den Job zu wechseln. Laut Verteidigungsministerium haben sich rund 2000 Bewerber der Streitkräfte auf die Steuer-Stellen beworben. Die Bundeswehr hat unter anderem durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schließung von Standorten einen Personalüberhang von 21 000 Mitarbeitern. Diese können innerhalb des Bundes an anderer Stelle eingesetzt werden, wenn das Verteidigungsministerium sie freigibt. Sarah Kramer
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