Urteil in Karlsruhe: Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl die Rechte der AfD

2020 ließ sich ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt wählen. Weil die damalige Kanzlerin dies als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, klagte die AfD.

Von Lea Schulze

Stand: 15.06.2022, 17:16 Uhr

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Die Nachricht sorgte bundesweit für Furor: Eigentlich hatte sich Bodo Ramelow am 5. Februar 2020 im Landtag in Erfurt erneut zum Landeschef wählen lassen wollen. Doch es kam anders: Statt seiner obsiegte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, AfD und FDP und wurde zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

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