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Nach der Terrorwarnung: Neue Lage, alte Reflexe
Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.
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Berlin – Wenn es eine Liste der bedrohten Arten in der Politik gäbe, dürfte Uwe Schünemann auf einen Stammplatz hoffen. Der niedersächsische Christdemokrat ist so ungefähr der letzte Innenminister alter Schule. Am Dienstag hat Schünemann per Zeitungsinterview versucht, im Angesicht von Terrorwarnungen und gesperrter Reichstagskuppel das uralte Thema „Bundeswehreinsatz im Inneren“ neu ins Gespräch zu bringen. Dass die Polizei gegen Terroranschläge aus der Luft und von See keine Mittel habe, sei eine seit langem bekannte Sicherheitslücke, beklagte er. Wolfgang Schäuble sei als Innenminister der großen Koalition von der SPD gehindert worden, sie zu schließen. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der FDP nicht einmal mehr diskutieren“, grollte der Christdemokrat.
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