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Präsident Duda in Berlin: Polen fordert Verzicht auf Nord Stream 2
Präsident Duda vermisst deutsche Solidarität. Bundespräsident Steinmeier erwidert, der Import von Flüssiggas sei keine politische Entscheidung.
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Berlin - Frank-Walter Steinmeier ist meistens ganz Diplomat. Beim deutsch- polnischen Forum am Dienstag ließ er Unmut über seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda durchblicken. Eigentlich soll 2018 ein Jahr gemeinsamer Feiern sein. Vor hundert Jahren errang Polen seine Eigenstaatlichkeit wieder. Deutschland beendete die Monarchie und versuchte sich in Demokratie. Doch als Duda die aktuellen Beziehungen zur Europäischen Union so schilderte, als sei die EU nur eine neue Form von Fremdherrschaft, korrigierte ihn Steinmeier, zunächst freundlich. Die EU sei ein freiwilliger Zusammenschluss und nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. „Niemand darf überrascht sein, dass europäische Gerichte zu innerstaatlichen Streitfragen Stellung nehmen“, sagte er zum Urteil des EuGH, dass Polen die Frühpensionierung hoher Richter aussetzen müsse. „Die Frage ist, ob wir Entscheidungen europäischer Gerichte akzeptieren oder nicht."
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