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Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission: Polen und Ungarn am Pranger
In beiden Ländern sieht die EU-Kommission den Rechtsstaat weiter in Gefahr – das könnte zur Kürzung von Subventionen führen.
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Polen und Ungarn stehen besonders im Fokus des diesjährigen Rechtsstaatsberichts, in dem sich die EU-Kommission mit dem Zustand der Demokratie, der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in den 27 Mitgliedstaaten beschäftigt. Besondere Sorge bereitet der Brüsseler Behörde, die den Bericht am Dienstag vorstellte, ein System der Vetternwirtschaft in Ungarn. In dem Bericht wird kritisiert, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bislang nicht genug getan hat, um Günstlingswirtschaft innerhalb der Verwaltung und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft zu beseitigen.
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