Politik: Prüfung Ost
Regierung debattiert über Stolpes Kompetenzen
- Matthias Meisner
- Hans Monath
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Berlin - In Berlin wird lebhaft diskutiert, ob für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost auch neue Leute notwendig sind. Einen Tag nach der Vorstellung der Konzepte der Regierungskommission unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi verweigerte sich der zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) nicht generell dem Vorschlag, ihm den Aufbau Ost weitgehend abzunehmen und einen speziellen Ost-Koordinator einzusetzen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will dies allerdings derzeit offenbar nicht neu organisieren. „Einen Ost-Beauftragten wird es zusätzlich sicher nicht geben“, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich gibt es Irritationen, weil Stolpe die Debatte mit unklaren Signalen befördert hat.
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