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Asylkompromiss mit Winfried Kretschmann: Reform des Asylrechts spaltet die Grünen
Ausgerechnet der einzige grüne Ministerpräsident hilft der Bundesregierung zur Mehrheit für ein schärferes Asylrecht. Die Partei ist wütend auf Winfried Kretschmann.
- Robert Birnbaum
- Andrea Dernbach
- Matthias Meisner
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Gegen den Widerstand fast der gesamten Grünen-Führung hat Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Weg für ein neues Asylrecht freigemacht. Die grün-rote Landesregierung verhalf dem Entwurf der großen Koalition am Freitag im Bundesrat zur Mehrheit. Kretschmann verteidigte den Alleingang mit „substanziellen Verbesserungen“, die die Bundesregierung zugestanden habe. Führende Grüne widersprachen. Der Innenpolitiker Volker Beck warf dem Parteifreund vor, er habe ein Menschenrecht „gegen einen Appel und ein Ei verdealt“. Auch Flüchtlingsverbände kritisierten die Entscheidung.
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