© Uwe Anspach / p-a/dpa
Finanzpolitik: Renovierungsbedarf bei den Kommunen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kommunalfinanzen reformieren. Die Kommunen ringen mit dem Bund um die Neugestaltung der Gewerbesteuer – und um eigene Steuersätze.
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Berlin - Rekorddefizite, drückende Soziallasten, und jetzt auch noch ein Winter, der richtig Geld kostet – die Leiden und Klagen der Kommunen nehmen kein Ende. Immerhin gibt es ein Lichtlein am Horizont, das sie ein bisschen mutig stimmt: Erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder, berichtet Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Ein Grund mehr für die Kommunen, an „ihrer“ Steuer festzuhalten, trotz ihres Nachteils der Konjunkturabhängigkeit. Verdienen Unternehmen wenig oder nichts, fallen die Einnahmen – auch wenn Pachten, Zinsen und Mieten unabhängig vom Ertrag einbezogen sind.
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