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Gesetz gegen Kreml-Kritiker: Russland prüft Verbot von Amnesty, Transparency und Human Rights Watch
Kaum war das Gesetz zum möglichen Verbot von nichtstaatlichen Organisationen unterzeichnet, da gingen in Russland erste Anträge auf eine Überprüfung der Gefährdung ein.
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Es konnte offenbar gar nicht schnell genug gehen. In rekordverdächtigem Tempo peitschte zunächst die Duma einen Entwurf durch, der die Tätigkeit unerwünschter internationaler Organisationen in Russland untersagt. Das Verbot gilt auch für die Verbreitung von Informationen im Internet und für die Umsetzung von Projekten, einschließlich Organisation von Symposien und Kongressen. Auch dürfen russische Banken für sie keine Geldgeschäfte mehr abwickeln. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen, Wiederholungstätern sogar Haft. Mit gleichem Tempo passierte das Gesetz, das Mitte Mai in dritter Lesung verabschiedet wurde, in der vergangenen Woche den Senat.
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