Datenspeicherung: Sachsen sammelt weiter
Weiterer Fall von massenhafter Datenspeicherung der Polizei nach Brandanschlag.
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Das umstrittene Speichern von tausenden Mobilfunkdaten nach einer Demonstration im Februar in Dresden durch die sächsische Polizei war kein Einzelfall. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat ebenso nach einem Brandanschlag auf die Albertstadtkaserne in der Landeshauptstadt 2009 tausende Daten von Kunden der Baumarktkette Obi und von Mobilfunknutzern sichergestellt und miteinander abgeglichen – ohne Ermittlungsergebnis. Die Datensätze sollen mit dem Computersystem Efas abgeglichen worden sein, ergaben Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks. Die Daten würden zwei Jahre nach dem Anschlag immer noch auf Polizeicomputern gespeichert. Die digitale Rasterfahndung, von der tausende unbescholtene Bürger betroffen sind, hat nun Politiker und Datenschützer auf den Plan gerufen.
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