Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble muss in die Hoffnungsrunde

Eines wollte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im Bundesrat doch klarstellen: Seine SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht etwa aus Wahlkampfgründen ab, sondern aus Prinzip. Steuerehrlichkeit kontra Steuerhinterziehung, darum gehe es den Sozialdemokraten, und Walter-Borjans schob nach, dass er kein Abkommen unterstütze, „mit dem sich die ehrlichen Steuerzahler als Trottel vorkommen müssen“. SPD, Grüne und Linke sind daher standhaft geblieben am Freitag im Bundesrat. Das von Schwarz-Gelb ausgehandelte Abkommen, das die Nachbesteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz zum Ziel hat, ist mangels Mehrheit in der Länderkammer vorerst gescheitert. Es dürfe keinen „Steuerrabatt“ für jahrelange Steuerhinterziehung geben, sagte Walter-Borjans. Wenn die Bundesregierung in der kommenden Woche nicht beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine letzte Möglichkeit zur Lösung zu suchen, dann ist es endgültig tot.