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Flüchtlinge, Asylpaket und SPD: Sigmar Gabriel und seine Abweichler
Mit Bangen sieht die SPD den Landtagswahlen entgegen. Manche spekulieren schon über die Zukunft des Parteichefs. Der Berliner Landesverband fürchtet Querelen.
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In der SPD ist der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Partei- und Fraktionsspitze offenbar größer als bislang bekannt. 20 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der Sitzung der Bundestagsfraktion gegen das Asylpaket II der Koalition und die Aussetzung des Familiennachzugs, wie Teilnehmer berichteten. Vier enthielten sich. In der Probeabstimmung vergangene Woche hatte nur eine Handvoll Abgeordneter gegen das Gesetz gestimmt, das der Bundestag noch diese Woche verabschieden soll. Zwei enthielten sich. Viele hätten signalisieren wollen, dass sie zwar ein zweites Asylpaket befürworteten, die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige aber ablehnten, hieß es zur Erklärung.
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