Steuerhinterziehung: SPD will Abkommen mit der Schweiz kippen
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Die umstrittenen Ankäufe von Daten-CDs aus der Schweiz sollen tabu sein, sobald es ein Steuerabkommen mit der Eidgenossenschaft gibt – doch das ist nicht in Sicht. Foto: dapd

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Steuerhinterziehung: SPD will Abkommen mit der Schweiz kippen

Die SPD macht ernst: Über den Bundesrat wollen die Sozialdemokraten das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich indes über einen ungewöhnlichen Alliierten freuen: die Piraten.

Von Antje Sirleschtov

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Der Streit um das Geld vermögender Deutscher in der Schweiz geht in eine neue Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die SPD-geführten Bundesländer aller Voraussicht nach einem bereits fertig verhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft nicht zustimmen werden. In diesem Fall würde das Abkommen nicht wie vorgesehen im Januar 2013 in Kraft treten.

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