Niedersachsen kündigt Widerstand an: Stoppt der Bundesrat die Maut?

Stoppt der Bundesrat die Pkw-Maut? Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil jedenfalls will versuchen, eine Mehrheit gegen das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf die Beine zu bringen. "Ich erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr", sagte Weil dem Tagesspiegel. "Insofern ist es ein Fehler, dass es keine Ausnahmen für Grenzregionen geben soll." Eine entsprechende Forderung der Länder hat die Bundesregierung zurückgewiesen, unter anderem mit dem Argument, das führe zu Mindereinnahmen. "Insgesamt wird es sehr viel mehr Bürokratie geben, aber nichts wird besser durch die Maut", sagte Weil weiter. "Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern." Die abschließende Entscheidung dazu treffe das Kabinett kurz vor der entsprechenden Bundesratssitzung. Das könnte schon kommende Woche der Fall sein, denn der Bundestag soll über das im Januar nachgebesserte Maut-Gesetz an diesem Freitag abstimmen. Da die SPD-Fraktion am Dienstag mehrheitlich die Maut gebilligt hat, steht der Zustimmung des Parlaments nichts mehr im Wege.