Bisher wurden Beschlüsse von der Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen. In Zukunft sollen 13 Stimmen reichen. Was die Änderung mit der AfD zu tun hat.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch – und auch juristisch.
Schülerinnen und Schüler demonstrieren in Frankreich gegen die Missstände an ihren Schulen. Teils kommt es dabei zu Gewalt. Unter den Verletzten sind Lehrkräfte, Schüler und Sicherheitspersonal.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, den Schutzstatus von Syrern in Deutschland überprüfen zu lassen. Hunderttausende Menschen könnten betroffen sein. Droht ihnen die Abschiebung?
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Im Vorjahresmonat wurden noch fast dreimal so viele Anträge gestellt. Innenminister Dobrindt verbucht dies als Erfolg seiner „Migrationswende“.
Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in München festigt der CSU-Politiker seine Rolle als Antreiber im Kampf gegen illegale Migration. Doch wie weit reicht Europas Einigkeit?
Bei „Maybrit Illner“ wird es emotional, als es um den Fall Koçak und den Antisemitismus in Teilen der Linken geht. Reichinnek und CSU-Innenminister Dobrindt geraten heftig aneinander.
Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.
Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass Union und SPD zeitnah Lösungen für die strittigen Fragen der Rentenreform finden werden. Vor allem geht es um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert der frühere Innenminister einen neuen Umgang mit der Partei. Die „Brandmauer“ habe die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD eher zusammengehalten.
Heute fragen wir uns, wie viele vermeintliche Widersprüche sich eigentlich aushalten lassen. Max Czollek erklärt uns beim Spaziergang, was ihn wirklich verzweifeln lässt. Und wir haben die neue „4 Blocks“-Serie gesehen.
Die deutschen Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen und dabei ins Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Therapeuten eingreifen. Was Patienten in der Therapie sagen, könnte künftig leichter überwacht werden.
Mehrere Fälle von Rinderdiebstahl versetzten im Frühjahr Brandenburgs Landwirte in Aufregung. Monate später fasst die Polizei zwei Tatverdächtige.
Die Thüringer SPD wählt im November ihren Landesvorsitz. Der 59-jährige Amtsinhaber Georg Maier hat nun eine klare Entscheidung getroffen.
Im März eröffnete die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg ein Partei- und Bürgerbüro in Wittstock/Dosse. Extremistische Gruppierungen suchen aber auch Räume, um Propagandamaterialien herzustellen.
Ministerpräsident Woidke (SPD) hat schon viele Wechsel im Roten Rathaus erlebt. Elif Eralp wäre die fünfte Regierende seiner Amtszeit. Was Rot-Schwarz vom Linksruck in Berlin für die Hauptstadtregion erwartet.
Bei jungen Männern solle die Widerrufsprüfung beginnen, meint der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Dazu ist geplant, die freiwillige Ausreise stärker als bisher zu fördern.
Was bewegt Migranten nach dem AfD-Wahlsieg? Warum 60 Prozent der Deutschen ihre Sorgen teilen – und was sie über ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren denken.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorgestellt. Die Kommunen unterstützen die Initiative, die vor allem Zuwanderer aus EU-Staaten betrifft.
Der Brandenburger Landtag will neue Richtlinien für parteinahe Stiftungen beschließen. Geld soll es nur geben, wenn sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die AfD sieht darin ein verstecktes Parteienverbot.
Bundeskanzler Merz hält die deutschen Geheimdienste für genauso gut wie CIA, Mossad und MI5 und MI6. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler stimmt im Grundsatz zu. Er sieht aber Fähigkeitslücken.
Der Plan von Arbeitsministerin Bas und Innenminister Dobrindt richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch organisierte Banden aus EU-Staaten.
Digitale Plattformen sollen stärker Verantwortung für extremistische Inhalte übernehmen. Der Plan soll noch am Mittwoch beschlossen werden und dann in die gesetzgeberische Umsetzung gehen.
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
Der Unmut der Bürger über die Regierung wächst. Union und SPD hadern mit ihrer Führung. Doch ein Austausch des Spitzenpersonals löst die Kernprobleme nicht.
Der Mann, der die Vorbereitungen zum versuchten Drohnenanschlag organisiert haben soll, zählt einem Medienbericht zufolge zu einem Nachrichtendienst Putins. Er soll sich wieder in Russland aufhalten.
Im September 2001 war der Altkanzler gerade Innensenator Hamburgs – der Stadt, in der einige Attentäter gelebt hatten. Am Freitag sprach er über jene Zeit und lobte sich selbst.
Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht.
Brandenburgs Polizei soll effizienter organisiert werden. Dafür will Innenminister Jan Redmann (CDU) das Landespolizeipräsidium und die entsprechende Abteilung im Ministerium zusammenführen.
Tagelang hält die Fahndung nach dem Verdächtigen an. Zwei junge Autobahnpolizisten haben am Ende den richtigen Riecher. Ein Notizbuch zeigt, auf wie viele Ziele der Mann es mutmaßlich abgesehen hatte.
Ein AfD-Zugriff auf sensible Informationen der Nachrichtendienste? Dieses Szenario wollen die deutschen Innenminister so weit wie möglich verhindern. Das planen sie konkret.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD. Ein absurder Vorstoß. Stattdessen braucht es jetzt konkrete Pläne für die kommenden Monate.
Ermittler haben Daniel V. in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen festgenommen. Nach ihm war tagelang gefahndet worden. NRW-Innenminister Reul glaubt, dass die Angriffe weitergehen sollten.
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen soll mit selbstgebauten Raketen die Energieversorgung in Brandenburg, Sachsen und NRW angegriffen haben. Was sagt Brandenburgs Innenminister nach der Festnahme?
Angriffe auf Spätis in Potsdam und ein Drogenlabor in Ludwigsfelde. Zieht die Metropolregion zunehmend Kriminelle an? So steht es um die Sicherheitslage rund um Berlin.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD vielleicht bald regieren. Das würde die Sicherheitszusammenarbeit von Bund und Ländern erschweren. Welche Reaktionen diskutiert werden.
Innenminister Dobrindt erwartet zunehmende hybride Angriffe und will ihre Abwehr etwa durch einen Schutzschirm ausbauen. Die Abwehr soll auch durch Unternehmen der kritischen Infrastruktur erfolgen.
Mindestens ein halbes Dutzend Sabotageversuche gegen das Stromnetz sorgen für Aufsehen, es gibt Bekennerschreiben. Das Fahrzeug des Verfassers hat die Polizei in NRW gefunden, doch er selbst ist flüchtig.
Dauerstreit, Nachtsitzungen und eine unsichere Zukunft. Nach dem Austritt von zehn BSW-Leuten aus Partei und Fraktion steht ein ohnehin geschwächter Mario Voigt vor einer Mammutaufgabe.