Daniel Wesener

Der U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus hat seine Arbeit beendet. Grüne und Linke kommen indes zu anderen Schlussfolgerungen als die Koalition.

Per Ordnungsgeld will der Untersuchungsausschuss den Ex-Senator zwingen, auszusagen. CDU und SPD erklären derweil die Beweisaufnahme für beendet – und ernten dafür scharfe Kritik.

Als Kultursenatorin gab Wedl-Wilson Förderbescheide frei, die der Rechnungshof als rechtswidrig einstufte – doch im Untersuchungsausschuss wollte sie dazu keine Fragen beantworten. Ein Ex-Staatssekretär wurde deutlicher.

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine geplante Befragung kann nicht stattfinden. Ein Grund: Die Einladung ging an die falsche Adresse – und das ist nicht das einzige Problem.

Wegen Zweifeln an seiner Aussage zur Fördergeldaffäre nehmen Grüne und Linke Kai Wegner in die Zange. Eine Ladung in den Ausschuss ist aber unwahrscheinlich.

Erst musste der Staatssekretär gehen, dann bat seine Vorgesetzte selbst um Entlassung: Wie die Berliner CDU ihre eigene Senatorin demontierte.

Die Grünen werfen Ex-Senator Chialo vor, willkürlich 2,65 Millionen Euro an Projekte gegen Antisemitismus verteilt zu haben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung.

Nach jahrelangem politischem und juristischem Streit ist die Mohrenstraße in Berlin-Mitte offiziell umbenannt worden. Namensgeber ist ein afrikanischer Philosoph und Jurist.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.

Die Reihe möglicher Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl lichtet sich. Nun fordern manche aus dem linken Flügel, was in der Partei lange Zeit undenkbar schien.

Sein Name fiel immer wieder, wenn es um die Frage ging, mit wem die Grünen 2026 ins Rennen gehen wollen. Nun verkündet der Ex-Finanzsenator offiziell seinen Verzicht.

3,4 Millionen Euro für die Prävention von Antisemitismus wurden ohne Einbeziehung der Fachebene vergeben. Grüne fordern Akteneinsicht.

47 Millionen Euro mehr im Säckel durch Berlin-Besucher: Die Antwort des Kultursenats auf eine Anfrage der Grünen weckt Hoffnung. Aber die radikalen Kürzungen im Kulturbereich fängt das Plus nicht ab.

Das Land Berlin hat einen langfristigen Mietvertrag mit dem bisherigen Zwischennutzer geschlossen. Damit ist die erhoffte selbstverwaltete Nutzung durch die Freie Kulturszene vom Tisch.

Weil sich zahlreiche der beschlossenen Kürzungen nicht wie geplant umsetzen lassen, muss die Kulturverwaltung an anderer Stelle Geld streichen. Die Grünen kritisieren die Koalition scharf.

Unter dem Titel „Krisen, Kürzungen, Konsequenzen“ wurde am Donnerstag im Deutschen Theater diskutiert, wie es mit der Berliner Kultur weitergeht. Das Vertrauen in die Politik ist vorerst erschüttert.

130 Millionen Euro weniger gibt es für die Berliner Kultur im nächsten Jahr. Nach Protesten vor dem Abgeordnetenhaus ging es auch im Kulturausschuss wegen der drastischen Kürzungen hoch her.

Kürzungen von 130 Millionen Euro – und er versuchte nicht, sie abzuwenden: So lautet die Kritik an Joe Chialo. Nicht das erste Mal, dass der Kultursenator mit dem Amt überfordert wirkt.

Angesichts der Sparzwänge in Berlin werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, für die Haushaltskrise verantwortlich zu sein. Eine Analyse, wie es wirklich war.

Sie waren schon lange Jahre ein Paar, jetzt ist ihre Liebe amtlich: Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener und Ex-Justizsenator Dirk Behrendt haben am Samstag geheiratet.

Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.

Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.

In der geschlossenen Psychiatrie des Klinikums am Urban in Berlin soll es diverse Missstände geben. Jetzt hat sich das Personal an die Öffentlichkeit gewendet.

Bei einer Podiumsdiskussion will der Kultursenator zur Finanzierung eines neuen Standorts für Berlins Zentral- und Landesbibliothek nichts sagen. Kreuzbergs Bürgermeisterin bedauert die Pläne.

Mit dem Regierungswechsel haben neun Senatsmitglieder ihren Job verloren. Wie geht es bei ihnen nun weiter? Mindestens zwei haben wohl noch große Pläne.

Die Erzieher-Gewerkschaft hält an ihrem Streik-Aufruf für kommende Woche fest. Statt eines Gesprächs fordert sie offizielle Tarifverhandlungen für kleinere Klassen.

Die Schonfrist für den neuen Senat ist bereits vorbei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zwingen.

Der Bau eines Hochhauses direkt am Einkaufszentrum Alexa ruht seit Monaten. Nun reicht es dem Berliner Senat – der fordert eine Vertragsstrafe vom russischen Investor: fünf Millionen Euro.

Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.

Vattenfall will die Fernwärme verkaufen und angeblich die Gasag-Beteiligung behalten. CDU und SPD möchten alles übernehmen – um die zwei Milliarden Euro werden veranschlagt.

Berlin müsste pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro für das günstige Nahverkehrsticket zahlen. Den Landeshaushalt wurde das auf Dauer stark belasten.

Allein im vergangenen Haushaltsjahr konnten die Berliner Bezirke 48,7 Millionen Euro auf die hohe Kante legen – neun von ihnen mehr, drei weniger.

Nach langen Verhandlungen ist der Vertrag zwischen Land und Bund geplatzt. Geplant war ein Apartmentkomplex für Geflüchtete. Auch die Zukunft der bisherigen Geländenutzer ist unsicher.

Berlin hat seine erste Nachhaltigkeitsanleihe am Kapitalmarkt platziert. Sie hat ein Volumen von 750 Millionen Euro.

Finanzsenator Daniel Wesener stellte nun erstmals eine Nachhaltigkeitsanleihe für Berlin vor. Diese hat ein geplantes Volumen von 750 Millionen Euro.

Verdi will Unterschriften von Beschäftigten zugunsten eines Inflationsausgleichs an Finanzsenator Wesener (Grüne) übergeben. Es brauche eine Einmalzahlung wegen der Preissteigerung.

Fünf Euro pro Einsatz im Rettungsdienst sollte es geben – doch der Senat vergaß Tarifbeschäftigte, bedachte nur Beamte. Nun gibt es eine Lösung.

Die Hauptstadt nahm 2022 keine neuen Kredite auf. Dennoch belasten die bestehenden 65 Milliarden Euro Schulden den Haushalt. Die oberste Rechnungsprüferin mahnt zum Handeln.

Der Protest war nicht umsonst: Das Rosa-Luxemburg- und Max-Delbrück-Gymnasium können nun doch auf die dringend benötigten Millionensummen hoffen.