Die Pläne der Familienministerin stoßen auf heftige Kritik, die CDU-Politikerin wehrt sich. Eine Amtsvorgängerin von der SPD kämpft darum, dass die Leistungen von heute erhalten bleiben.
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Karin Prien
Viele Väter zahlen keinen Unterhalt für ihre Kinder. Täuschen sie dabei die Behörden, will ihnen Familienministerin Prien den Führerschein wegnehmen. Eine Expertin ist skeptisch.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Ex-Partner, die nicht zahlen, will sie dabei mit einer besonderen Maßnahme unter Druck setzen. Was Sie über die Pläne wissen müssen.
Mit einem Vorschuss springt der Staat bisher ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Die Familienministerin will nun eine Kürzung und schärfere Sanktionen für jene, die nicht zahlen.
Insgesamt spart Schwarz-Rot beim Elterngeld hart, die Obergrenze sind künftig zwölf statt 14 Monate. Im Detail aber gibt es einige interessante Verbesserungen, die für Familien relevant sind.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Dem Magazin Politico liegt nun der Gesetzesentwurf vor.
An der Höhe der Lohnersatzleistung will die CDU-Politikerin einem Medienbericht zufolge nichts ändern, 14 Monate soll sie aber nicht mehr gezahlt werden. Auf Familien könnten weitere Änderungen zukommen.
Australien hat unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien verboten. Drei Monate später sind über 85 Prozent weiter online. Ist nun das Gesetz gescheitert? Oder lässt sich Kinderschutz doch nicht technisch erzwingen?
Eine Expertenkommission fordert strengere Regeln für Plattformen, aber kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche zwischen 13 und 18. Für die Handynutzung in der Schule gibt es aber einen weitreichenden Vorschlag.
+ 40 Grad am Wochenende zu befürchten + Sanierung der Waldbühne viel teurer als geplant + Summa cum lassma für Steffen Krach + Die Nebeneinkünfte von Berlins Bundestagsabgeordneten +
Alle zwei Jahre präsentiert der Bericht „Bildung in Deutschland“ eine umfassende Bestandsaufnahme. Diesmal wird eine Trendwende sichtbar – doch die bedeutet nicht unbedingt weniger Probleme.
Seit 15 Jahren unterstützt das Familienministerium ein Leseförderprogramm für kleine Kinder. Damit soll nun Schluss sein. Die betroffene Stiftung reagiert konsterniert.
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Josephine Ortleb von der SPD spricht über die Fehler der Familienministerin – und ist sich sicher, dass die EU-Regeln umgesetzt werden.
Bei der ARD-Arena am Montagabend gerät der Vizekanzler nur aus einem Grund ins Schwitzen. Bärbel Bas nimmt er in Schutz, Karin Prien weniger, und zwischen Merz und Söder will er sich nicht entscheiden.
Derzeit können Paare zusammen 14 Monate Elterngeld beziehen. Künftig könnte sich diese Dauer verkürzen, denn die Bundesfamilienministerin muss 500 Millionen Euro in ihrem Etat einsparen.
Zwei Bundesministerinnen und Brandenburgs Bildungsminister kamen am Dienstag an eine Potsdamer Schule, um mit Schülern über Social Media und KI zu diskutieren. Einig war man sich in einer Sache.
Queerpolitische Themen werden in der Großen Koalition kleingeschrieben. Das macht den Job der Queerbeauftragten besonders wichtig – und schwierig.
Nicht nur Kinder, auch Eltern am Bildschirm gefährden laut Familienministerin Prien die Entwicklung der Kleinsten. Nun denkt sie über gesetzliche Konsequenzen nach.
Was bleibt, wenn Zeitzeugen zunehmend fehlen? Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Bundesbildungsministerin Prien betonen in Sachsenhausen die Bedeutung von Gedenkstätten.
Schüler wissen immer weniger über die NS-Zeit. Gedenkstätten könnten wertvolle Eindrücke bieten, sagte Axel Drecoll. Daher sollten diese Orte weiter von Bund und Land finanziell unterstützt werden.
Finanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. Auch bei Familienleistungen soll gekürzt werden. Neben der Rente rücken die Pensionen für Staatsdiener ebenfalls in den Fokus.
Wegen der Sparvorgaben für den Haushalt 2027 steht auch die Höhe des Elterngelds zur Debatte. Dagmar Schmidt (SPD) fordert Reformen ohne pauschale Einschnitte.
Das Elterngeld wird unter Spardruck reformiert. Wo und was genau gekürzt werden könnte, ist noch unklar. Doch Ministerin Karin Prien macht erste Andeutungen.
Die Familienministerin muss mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Ein Teil davon könnte vom Elterngeld kommen. Der Chef der Jungen Union ist strikt dagegen.
Am Dienstag will der Kanzler die SPD-Abgeordneten besuchen und für Reformen werben. Wie aber steht es um das Verhältnis zwischen Merz und der SPD?
Eine Berliner Forschungsorganisation hat ein Jahr lang untersucht, in welchen gefährdeten Demokratien weltweit Spenden am meisten bewirken. Besonders interessierten die USA, Italien, Argentinien und die Türkei.
Ein Jahr ist Karin Prien im Amt. Aufmerksamkeit erregten vor allem ihre Kürzungen bei NGOs und engagierten Vereinen. Im Gespräch erklärt sie jetzt, wo ihre Prioritäten für die Bildung liegen. Und schlägt ein Screen-Verbot für Kinder unter drei Jahren vor.
Statt einer Kürzung solle es einen Inflationsausgleich geben, fordern Verbände. In Zeiten steigender Preise werde die Leistung andernfalls immer weniger wirksam.
Viele Vereine und NGO’s sind verunsichert, seit Ministerin Prien angekündigt hat, „Demokratie leben“ reformieren zu wollen. Bei einer Veranstaltung von Correctiv erklärt sie sich.
Der neue „Chancenmonitor“ bestätigt: Kinder aus wohlhabenden Akademikerfamilien wechseln deutlich häufiger aufs Gymnasium. Zugleich zeigt er weitere Ungleichheiten im Bildungssystem.
Die Ausspäh-Attacke über den Messengerdienst Signal gegen Politiker führt zu einem Umdenken: Das Präsidium des Bundestages will auf einen europäischen Kommunikationsdienst umsatteln. Ein Experte zweifelt den Effekt allerdings an.
Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes betrifft Berichten zufolge auch die Ministerinnen Prien und Hubertz. Die Regierung vermutet demnach den Kreml als Drahtzieher.
CSU-Chef Markus Söder zeigt „Sympathien“ für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten. Aigner wird auch in der SPD geschätzt.
Die Rufe nach strengeren Altersregeln in sozialen Medien werden lauter. Eine Expertenkommission stellt klar: Für echten Schutz von Kindern im digitalen Raum reicht das nicht – und die Umsetzung bleibt kompliziert.
Die CDU-Politikerin will mehr als 200 Organisationen die Gelder kürzen. Das löst Unmut aus – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in ihrem Haus.
Das Förderprogramm des Bundes wird umgebaut. Das hat massive Folgen, gerade im Osten. Die AfD sieht viele Projekte als „links-grünes Vorfeld“ der Politik – und geht gegen sie vor.
Kein TikTok, Instagram und Co. für unter 14-Jährige? Dieser Plan findet bei CDU und SPD breite Unterstützung. Dabei zeigt eine Anfrage der Linken, dass es noch viele offene Fragen gibt.
Vanessa Kellers Tochter bekam mit 20 ein Baby, sie selbst wurde mit 37 Jahren das erste Mal Oma. Ihr jüngstes Kind ist nur drei Jahre älter als ihr Enkel.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nun haben seine Beamten Pläne für eine Nachfolgelösung vorgelegt. In der SPD begrüßt man sie, warnt aber vor zu hohen Erwartungen.
Familienministerin Prien lässt die Förderung für über 200 Projekte auslaufen. Das Programm soll radikal umgestaltet werden. Hier schildern Vertreter von drei Organisationen, was das für sie bedeutet.