Nancy Faeser

Wer sich weigert, in der Ukraine zu kämpfen, bekommt bei uns Schutz – diesen Eindruck erweckte Olaf Scholz 2022. Statt in den Krieg zog Juri deshalb nach Deutschland. Doch schnell musste er feststellen: So einfach ist es nicht.

Jetzt fordert auch noch der zuständige EU-Kommissar Deutschland auf, endlich seine „temporären“ Grenzkontrollen zu beenden. Noch stemmt sich der Innenminister dagegen – doch es könnte sich ein Ausweg bieten.

Die Bundestagspräsidentin bleibt bei ihrer Linie: Zum Christopher Street Day wird am Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge wehen. An einem anderen Tag hingegen schon.

Seit Einführung der Grenzkontrollen ist der Verkehr auf deutschen Autobahnen vermehrt ins Stocken geraten. Das zeigen exklusive Daten, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Fördergeld-Empfänger aus dem Kulturbereich auf Extremismus zu durchleuchten, war nicht die Idee des Bundesbeauftragten Wolfram Weimer. Interne Dokumente zeigen: Es war die Ampel-Regierung, die es so wollte.

Wo einst offene Grenzen den Alltag bestimmten, stehen heute wieder Polizisten an der Straße. In Frankfurt (Oder) wächst der Unmut über die anhaltenden Kontrollen – viele fühlen sich zu Unrecht ins Visier genommen.

Das Bundesinnenministerium hat das Gutachten zur AfD nie fachlich geprüft. Nach dem Teilerfolg der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln soll das nun nachgeholt werden.

Die Mehrheit der Deutschen denkt, dass die letzte Regierung eine bessere Arbeit geleistet hat als die aktuelle. Das zeigt eine neue Umfrage. Nur zwei schwarz-rote Minister schneiden besser ab.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Doch in der Corona-Pandemie lief dabei viel falsch, finden die Experten der Corona-Enquete. Die AfD und Hans-Georg Maaßen können die Debatte nicht stören.

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild einer Ministerin. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das Landgericht Bamberg urteilt eindeutig.

Ein rechter Aktivist und Journalist wurde wegen eines kritischen Memes gegen die frühere Bundesinnenministerin verurteilt. Jetzt geht es in die Berufung – mit geänderten Ansichten zum Fall.

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen.

Regionale Gruppen der Neonazi-Organisation hatten geklagt und verbuchen nun einen juristischen Erfolg. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob die Gruppierung verfassungsfeindlich ist.

Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende – so ist es oft zu beobachten bei Veranstaltungen mit Bezug zum Gaza-Krieg in Berlin. Die Polizei schreitet oft ein – zu Recht?

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.

Shivam Kumar hatte einen Traum: einen deutschen Hochschulabschluss. 25.000 Euro waren vor Studienbeginn in Berlin fällig. Hier muss er aber nun vor allem in der Gastronomie arbeiten. Um sein Visum muss er sich auch sorgen.

Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.

Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.

Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch.

Für Make-up-Kosten des Bundes kommen die Steuerzahler auf. Nun gibt es laut einem Medienbericht einige Zahlen zur Bilanz der Ampel und der rot-grünen Minderheitsregierung.

Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.

Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.

Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.

Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des „Compact“-Magazins auf – macht aber in seinem Urteil deutlich, dass extremistische Medien jetzt nicht grundsätzlich aufatmen dürfen.

Im Eilverfahren hatten die Richter das von Ex-Innenministerin Faeser erlassene Verbot des Magazins bereits ausgesetzt. Nun haben sie eine endgültige Entscheidung getroffen.

In der Verhandlung um das Magazin-Verbot kommt es zum Schlagabtausch um Zitate. Lauter Angriffe auf die Menschenwürde – oder nur harte Kritik an Regierungspolitik?

Der Rechtsextremist Jürgen Elsässer lässt sich als Held der Pressefreiheit feiern. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht untersuchen, ob da etwas dran ist.

Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.

Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Einstufung der Partei neu bewertet. Aufgrund der jetzigen Zusage hält er sich nun mit der Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ zurück – bis zu einer Gerichtsentscheidung.

Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.

Was bedeutet die Hochstufung der AfD für die Partei? Immer mehr Mitglieder nehmen Stellung – zum Teil mit brachialen Worten.

Ein geplanter Flug für sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland ist abgesagt worden. Die Entscheidung fiel offenbar nach einem Gespräch zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt.

Kurz vor Schluss verkündete die Innenministerin die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Die ausgelöste Verunsicherung wäre vermeidbar gewesen.