Klimaschutz im Verkehrssektor gilt als besonders schwierig. Deutschland ist dabei im Verzug. Doch Verkehrsminister Wissings eigene Experten zeigen mit einem Mix aus Abgaben und Anreizen einen richtigen Weg auf.
Thema
Volker Wissing
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.
Die Bundesregierung wollte 16-Jährige in Begleitung Auto fahren lassen. Wie das Verkehrsministerium jedoch mitteilte, ist das geltende Führerscheinrecht für alle EU-Staaten verbindlich.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Bei KI sollte sich Deutschland aus Sicht des Bundesdigitalministers auf Länder mit gleichen Werten stützen. Andererseits dürfe man sich auch nicht abhängig von den USA machen.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Viele Brücken sind marode. Sie zu sanieren soll 5,5 Milliarden Euro mehr kosten, als bisher gedacht. Gründe dafür sind unter anderem inflationsbedingte Kostensteigerungen und erhöhter Personalbedarf.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Für ein flächendeckendes Tempolimit sieht der Verkehrsminister in Deutschland keine Akzeptanz. Autofahrer könnten dann zudem den Weg durch die Dörfer suchen.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Tagesspiegel Plus
Hoffnung für DB-Kunden: Wissing verspricht ab der Weihnachtszeit pünktlichere Züge
Nur 64 Prozent der Bahnen blieben 2023 im Fahrplan. An Ostern gibt sich der Verkehrsminister optimistisch: Die Sanierung der Riedbahn werde Verbesserungen für das gesamte Netz bringen.
Schon ist das erste Viertel von 2024 vorüber – und neben dem Frühling kommen eine Reihe neuer Regelungen auf Verbraucher zu. Ein Überblick.
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Update
Flixbus auf der A9 verunglückt: Drei Todesopfer identifiziert – Fahrer drohen fünf Jahre Haft
Auf der A9 bei Leipzig verunglückt ein Reisebus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. Vier Menschen sterben. Eine Zeugin berichtet von einer lautstarken Diskussion zwischen den Fahrern.
Wenn die Löhne steigen, tun es irgendwann auch die Preise? Davor warnt zumindest der Verkehrsminister nach dem Ende des Arbeitskampfs bei der Bahn.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Die Bahn überlegt, wo sie beim Streckenausbau kürzt. Das geht nicht. Die Bundesregierung hat der DB AG viel zu lange ein fatales Eigenleben erlaubt.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Im Kampf um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn deutet sich ein Kompromiss an. Die GDL verhandelt wieder mit dem Konzern – und der ist guter Dinge.
In der Empörung nach dem Unfall geht vieles durcheinander. Doch dass der Fall so viele Menschen bewegt, hat einen Grund: Sie haben Angst, beim nächsten Mal das Opfer zu sein.
Politik und Beamtenbund verlieren die Geduld mit der Lokführergewerkschaft GDL und dem Bahn-Management. Sie fordern eine rasche Lösung im Tarifstreit.
Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
Nach einem tragischen Unfall fordern manche verpflichtende Tests für ältere Autofahrer. Fachleute dagegen halten das für wenig sinnvoll – und warnen vor negativen Effekten.
Wie lange die Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr noch andauern, ist weiter unklar. Verkehrsminister Wissing ruft deshalb vorsorglich zu einem „Osterfrieden“ auf.
Der Unfall auf der Leipziger Straße mit zwei Toten, verursacht von einem 83-Jährigen, heizt die Debatte über Führerscheintests für Senioren wieder an. Was meint ein Experte dazu?
Mit scharfen Appellen versammelten sich am späten Sonntagnachmittag rund 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Am Samstag waren eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn tödlich verunglückt.
Tagesspiegel Plus
Die Angst vor unbefristeten Bahnstreiks: Wie Wissing versucht, Weselsky einzuhegen
Im Tarifstreit bei der Bahn scheitert auch die Vermittlung von Spitzenpolitikern. Jetzt droht ein unbefristeter Arbeitskampf der GDL. Der Verkehrsminister sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.