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Erdogans Verfassungsreform: Türken können in Deutschland an Referendum teilnehmen
Die Bundesregierung hat den Plänen zur Durchführung des türkischen Referendums hierzulande zugestimmt. Die Kosten dafür soll die Türkei tragen.
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13 Standorte und 14 Tage Zeit, die Stimme abzugeben: Obwohl sich die Spannungen zwischen Ankara und Berlin weiter erhöhen, hat die Bundesregierung der Türkei erlaubt, auch in Deutschland Wahllokale für das umstrittene Verfassungsreferendum einzurichten. Allerdings müssten dabei die Regeln der deutschen Rechtsordnung gelten, sagt Außenamts-Sprecher Martin Schäfer. Auch bei Wahlkampfveranstaltungen auf deutschen Hoheitsgebiet müssten Recht und Gesetz eingehalten werden. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, Maßnahmen zu ergreifen. Dies schließe die Überprüfung erteilter Genehmigungen ein. Insgesamt leben in der Bundesrepublik gut 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte.
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