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Sondervermögen Bundeswehr: Union bedingt zustimmungsbereit
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert Vorlage der Regierung zum 100-Milliarden-Nebenhaushalt. Aber er gibt sich offen für Gespräche.
Von Albert Funk
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Nur einmal, klagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unlängst, habe die Ampel-Koalition mit CDU und CSU über das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ geredet. Dabei braucht die Regierung Stimmen der Union. Denn der Nebenhaushalt mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zur längerfristigen „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands (so die offizielle Zweckbindung) soll im Grundgesetz verankert werden, es braucht also eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
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