© François Lenoir/Reuters
Euro-Rettungsfonds: Unter Aufsicht
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die EU-Kommission will sich aber keine Kompetenzen wegnehmen lassen.
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Es geht wieder einmal um einen großen Wurf für Europa. Und wie das mit wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der EU so üblich ist, sind sie unter den Beteiligten heftig umstritten. Der Streit dreht sich um einen Krisenfonds, aus dem gegenwärtig die Milliarden des dritten Griechenland-Hilfspakets fließen: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Sitz in Luxemburg. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Luxemburger Rettungsfonds nach dem Modell des Washingtoner IWF zu einem europäischen Währungsfonds aufwerten. Dabei wollen Merkel und Schäuble einem neuen europäischen Währungsfonds die Möglichkeit geben, die Finanzen sämtlicher Euro-Staaten zu überwachen. Doch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist dagegen. Der Grund: Die Überwachung der Haushaltspolitik in den Euro-Staaten gehört bislang zu den Aufgaben der EU-Kommission.
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