Im BLICK: Vorbild Schröder

Schwarz-Gelb ist am „Genossen der Bosse“ vorbeigezogen. 2001 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) höchstselbst mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) einen Vertrag ausgehandelt, mit dem der Branche rund 380 Millionen Mark geschenkt worden sind. Damals zahlte die Pharmaindustrie 400 Millionen Mark an die Gesetzlichen Krankenkassen, dafür blieb ihr im „Arzneimittelausgaben- Begrenzungsgesetz“ eine vierprozentige Preiskürzung erspart. Die heutige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), sah sich damals zu der spitzen Frage veranlasst, ob die Regierung Schröder „aufgrund ihres Verfassungsverständnisses auch künftig Gesetzesinhalte von Zahlungen der Gesetzesbetroffenen abhängig machen“ wolle. Sie erkannte in der „Vereinbarung der Pharmaindustrie zur Vermeidung eines Gesetzesvorhabens ein neues Gesetzgebungsmotiv“.