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Katarina Barleys Entwurf zur Mietpreisbremse: Warum die Mietpreisbremse zeigt, was falsch bei der SPD läuft
Die Neuauflage der Mietpreisbremse ist reiner politischer Aktionismus. Sie zeigt, warum die SPD auch in dieser großen Koalition verlieren wird. Ein Kommentar.
Ein Kommentar von Ralf Schönball
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Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft. Weil sie nicht wirkt. Brutal ehrlich sind die unabhängigen Gutachter des CDU-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft – so brutal, dass dessen Sprecher auf Abstand zu den Experten ging. Das Thema Miete treibt zu viele Menschen im Lande um. Und der Koalitionspartner SPD hatte seiner schrumpfenden Wählerschaft die Nachschärfung der wirkungslosen Bremse versprochen. Da hält man sich zurück.
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