Zoff um die Schuldenregel im Grundgesetz: Was tatsächlich bremst
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Brauchen wir mehr neue Schulden - oder mehr Schuldenkontrolle?

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Zoff um die Schuldenregel im Grundgesetz: Was tatsächlich bremst

Braucht Deutschland mehr neue Staatsschulden für Investitionen? Nein. Die Regierung soll das Geld besser ausgeben. Ein Kommentar.

Albert Funk
Ein Kommentar von Albert Funk

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Die Schuldenbremse kam mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung, und sie kann mit einer solchen Mehrheit auch wieder abgeschafft oder stark verändert werden. Was Kanzleramtschef Helge Braun ins Gespräch gebracht hat, ist also machbar – wenn man diese Zweidrittelmehrheit bekommt. Doch sieht es danach aus? Union, SPD und Grüne könnten sich vielleicht auf eine neue Variante verständigen, haben die erforderliche Mehrheit aktuell aber nicht. Ob es nach der Wahl reicht, ist ungewiss.

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