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Finanzen der Bundesländer: Wenn Schulden spalten
Die Länder gehen uneins in die Finanzverhandlungen mit dem Bund – die Unterschiede sind zu groß. Während Sachsen und Bayern ihre Schulden im Griff haben, fordern schwache Länder eine neue Umverteilung zur Tilgung der Lasten.
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Das Wichtigste sei, dass die Länder so lange wie möglich beieinander stünden, meinte unlängst ein Beamter, der an den Vorbereitungen für die Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern beteiligt ist. Bis 2016 soll die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu geregelt werden, ein Mammutunternehmen, eine der großen Bewährungsproben auch für die große Koalition, die den neuen Finanzausgleich als eines ihrer großen Projekte sieht. Zum Ende 2019 läuft nicht nur der aktuelle Finanzausgleich samt Solidarpakt aus, auch die Schuldenbremse muss dann vom Bund und den 16 Ländern eingehalten werden. Und das heißt: Keine neuen Schulden mehr.
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